Sonntag, 16. November 2014

Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig

Bis Anfang Dezember wollen sich Bund und Länder darauf einigen, wie sie künftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umgehen, die in Deutschland Asyl beantragen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gab vor einiger Zeit bekannt, dass inhaltliche Vorschläge in verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Dabei werde es in erster Linie um die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen. Vor allem die Kommunen klagen darüber, dass sie durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom überfordert seien.


Die Journalistin Merlind Theile bemerkt in Die Zeit (16.10.2014), dass in der deutschen Flüchtlingspolitik immer noch die alten Abwehrreflexe wirken. Die Republik habe sich seit den 1990er Jahren vor allem abgeschottet gegenüber Bedürftigen aus Krisenländern. Durch den Krieg in Jugoslawien sei damals die Zahl der Asylbewerber auf 440.000 Menschen pro Jahr gestiegen und der Bundestag beschloss daraufhin eine Verschärfung des Asylrechts. Seitdem wurden alle abgewiesen, die aus einem sicheren Herkunftsland kamen oder über einen sicheren Drittstaat einreisten.


Daraufhin sank die Zahl der Asylanträge rapide ab auf 21.000 im Jahr 2006. Flüchtlingsunterkünfte wurden im ganzen Land abgerissen, weil man glaubte, das „Problem“ habe sich für alle Zeiten erledigt. Aber die Krisen und Kriege nahmen zu und mit ihnen der Flüchtlingsstrom vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika. Im Juli zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 19500 Asylanträge, was einer Zunahme von 75 Prozent gegenüber dem Juli des letzten Jahres entspricht. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 200.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Nigeria oder aus den Balkanstaaten in Deutschland Asylanträge stellen werden.


Während Kommunen und Landkreise mit der neuen Situation überfordert zu sein scheinen, reagiert die hohe Politik in Deutschland wie bisher. Im September wurde die Drittstaatenregelung ausgeweitet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bekamen das Etikett des sicheren Herkunftslandes aufgedrückt und das Bundesinnenministerium erhofft sich dadurch einen Rückgang der Asylbewerber aus diesen Ländern. Der sächsische Innenminister forderte Italien auf, das Programm „Mare Nostrum“ aufzugeben, mit dem Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Das Bundeskabinett bringt eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die uns vor der sogenannten Armutseinwanderung aus Südosteuropa schützen soll und angeblichen Sozialmissbrauch unter Strafe stellt.


Aber die Abschottung funktioniert heute nicht mehr. Andere europäische Länder wie Italien schicken Mittelmeerflüchtlinge immer häufiger nach Deutschland weiter, weil sie nicht mehr bereit sind, anstelle von Deutschland die Rolle des sicheren Aufnahmelandes wahrzunehmen.


Ãœberforderung ist hausgemacht


Die neue Situation verdeutlicht aber auch, dass die Überforderung der deutschen Landkreise und Kommunen hausgemacht ist. Überall im Land wurden in den letzten Jahren Flüchtlingsheime abgerissen. Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrates gab es 2006 dort noch 255 Gemeinschaftsunterkünfte, heute sind es nur noch 140. In Köln gab es 2003 noch 56 Wohnheime für Flüchtlinge, im letzten Jahr gab es dagegen nur noch 31. Im Hochtaunuskreis bei Frankfurt sind von acht Heimen nur zwei geblieben. Hinzu kommt der Personalmangel: Im BAMF wurden jahrelang Stellen gestrichen, bis es im Jahr 2008 nur noch 540 Mitarbeiter hatte. Heute arbeiten wieder rund 200 Menschen mehr dort, doch immer noch sind 130.000 Asylanträge nicht bearbeitet.


Gerd Landsberg, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte den Bund auf, die Länder beim Bau von zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. So solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge zu schnell an die Kommunen weitergereicht werden. Flüchtlinge sollen eigentlich nur drei Monate in Einrichtungen der Erstaufnahme verweilen, doch weil die wenigen Sachbearbeiter mit der Sichtung der Anträge nicht hinterher kommen, bleiben die Flüchtlinge teilweise bis zu neun Monaten in beengten und überfüllten Einrichtungen – mitunter in Turnhallen, Zelten oder stillgelegte Möbelhäusern. Danach werden sie an die Kommunen weitergereicht.


Wie überfordert Kommunen und Landkreise sind, zeigt das Beispiel des Landkreises Bautzen in Sachsen. Knapp acht Prozent der Flüchtlinge, die in Sachsen ankommen, müssen im Landkreis Bautzen untergebracht werden. 2008 waren das 284 Menschen. In diesem Jahr sind es rund 1400. Das bringt die Behörden an ihre Grenzen. So muss das Bauamt plötzlich Hunderte Gebäude prüfen und klären, ob sie als Flüchtlingsheim taugen. Das Gesundheitsamt ist plötzlich für die medizinische Betreuung von erheblich mehr Menschen zuständig und in der Ausländerbehörde betreuen lediglich elf Mitarbeiter über 1000 Flüchtlinge.


Im Süden Brandenburgs wurden ähnliche Probleme deutlich. So kam es Anfang August in Forst zu einem Übergriff von tschetschenischen Flüchtlingen auf ihre Heimnachbarn aus Eritrea. Die Situation war so angespannt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea nicht mehr im selben Heim untergebracht bleiben konnten. Weil es aber nicht genügend Flüchtlingsunterkünfte gibt, konnten sie nicht einfach in ein anderes Heim ausweichen. Retter in der Not waren die Organisatoren des Lausitzer Klimacamps, welche die Eritreer für die Zeit des Camps aufnahmen.


Kommunen erhalten nur Pauschalen


Für die Kommunen bedeutet die steigende Zahl an Flüchtlingen auch ein finanzielles Problem. Von den Ländern bekommen sie meist nur Pauschalen erstattet, die für die Unterbringung der Flüchtlinge kaum ausreichen. So teilte beispielsweise der Sozialausschuss von Cottbus mit, dass die Stadt knapp mehr als 9000 Euro pro Flüchtling im Jahr erstattet bekommt. Hinzu kommen noch einmal knapp 7000 Euro im Monat für den Wachschutz. Die Pauschalen würden aber nur vier Jahre lang gezahlt und weil die Verfahren oft länger dauern, entstehe den Kommunen ein Defizit. Problematisch seien die hohen Krankenkosten, so dass die Pauschale des Landes nicht ausreiche. Hinzu kämen aber noch Personal- und Verwaltungskosten, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind. Das Defizit belief sich im letzten Jahr auf 200.000€, stieg in diesem Jahr um 50 Prozent an und für 2015 wird mit einem Minus von 650.000€ gerechnet.


Privatisierung soll helfen


Um Kosten zu sparen, privatisieren Kommunen oftmals den Betrieb der Heime. Einer der privaten Betreiber ist das Unternehmen European Homecare. Heute betreibt es allein in Deutschland 27 Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, z.B. im Essener Opti-Park. Ein Mitarbeiter des hessischen Flüchtlingsrates bezeichnete das Unternehmen als „Aldi unter den Privatanbietern“. Kalkulieren andere Unternehmen mit 17 bis 20 Euro pro Flüchtling und Tag, habe European Homecare schon Menschen für 12,90 Euro am Tag untergebracht. Das sei aber nur rentabel, schreibt Die Zeit, wenn man an allem spare, auch am Personal. Die Folge sei, dass das eingesetzte Personal schlecht ausgebildet ist – teilweise nur eine Woche lang. In der Flüchtlingsunterkunft Burbach (NRW) wurden Flüchtlinge zwei Wochen lang durch das Wachpersonal von European Homecare misshandelt und gefoltert, teilte die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL mit, ohne dass jemand eingeschritten sei. „Die staatlichen Stellen vergeben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter“, schreibt PRO ASYL in einer Presseerklärung. Ob dieser dann qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstellt oder gewaltbereite Schläger, werde nicht kontrolliert.


Nun hat das Bundeskabinett angekündigt, die Kommunen entlasten zu wollen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gab bekannt, betroffene Kommunen würden künftig finanziell unterstützt. So solle das Programm Soziale Stadt um 10 Millionen Euro aufgestockt werden und den Kommunen sollen 10 Millionen Euro für die ärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde angekündigt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verändert werde. Dadurch sollen die Kommunen im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro entlastet werden und in den darauf folgenden Jahren um jeweils 43 Millionen Euro.


Diese Vorschläge greifen allerdings zu kurz, meint PRO ASYL. Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Dann wären die Asylbewerber in das Regelversorgungssystem (SGB II, XII) integriert und die Kommunen müssten dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterkünfte tragen. So würden die Kommunen wirklich entlastet.


zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 46/2014



Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig

Samstag, 15. November 2014

Raubrittertum auf Kosten der Allgemeinheit. Oxfam kritisiert Marktfundamentalismus

Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem kürzlich erschienenen Bericht „Even It Up – Time To End Extreme Inequality“ und verantwortlich dafür seien der Marktfundamentalismus und die Macht, die in den Händen von wirtschaftlichen Eliten liegt.

Die Kluft zwischen arm und reich lasse sich nicht nur im Vergleich der Staaten zeigen. In den Jahren 1980 bis 2002 habe diese Ungleichheit ein sehr hohes Niveau erreicht, wobei in den letzten Jahren ein leichter Gegentrend zu verzeichnen war. Aber 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Kluft zwischen „Habenden und Habenichtsen“ in den vergangenen 30 Jahren größer geworden ist.

Auf der einen Seite leben heute Millionen Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser oder können ihre Familien kaum ernähren. Auf der anderen Seite habe sich die Zahl der Milliardäre seit Ausbruch der Finanzkrise weltweit verdoppelt auf nunmehr 1645 Menschen. Ihr Vermögen entspreche den Bruttoinlandsprodukten Deutschlands und Kanadas zusammen. Die weltweit reichsten 85 Personen besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Menschheit und wurden in den Jahren 2013 und 2014 pro Tag um 668 Millionen US-Dollar reicher, was einer halben Million US-Dollar pro Minute entspricht.

Extremen Reichtum gebe es nicht nur in wohlhabenden Ländern. Der reichste Mann der Welt sei der Mexikaner Carlos Slim, der im Juni diesen Jahres Bill Gates auf den zweiten Platz verwies. Im Afrika südlich der Sahara gebe es 16 Milliardäre, während 358 Millionen Menschen in bitterer Armut leben.

Das der Reichtum der Wenigen in diesem Maße wachsen konnte, sei gleichermaßen Folge und Ursache einer Anhäufung von Macht. Die Reichen schaffen sich ihre Regeln. So geben Finanzinstitutionen allein für Lobbyarbeit auf EU-Ebene 120 Millionen US-Dollar pro Jahr aus. 70 Prozent der 500 weltweit umsatzstärksten Unternehmen hätten Niederlassungen in Steuerparadiesen und allein durch Steuerflucht von Privatpersonen seien den Staatshaushalten im Jahr 2013 nach Schätzungen von Oxfam rund 156 Milliarden US-Dollar verloren gegangen.

Jörn Kalinski, Kampagnendirektor bei Oxfam Deutschland, meint, soziale Ungleichheit sei das Kernproblem des 21. Jahrhunderts. „Extreme Ungleichheit hat extreme Konsequenzen: Gewalt und Armut, Geschlechterungerechtigkeit, mangelnder Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie der Klimawandel sind eng mit sozialer Ungleichheit verknüpft.“ Der Luxemburger Steuerskandal habe gezeigt, mit welcher Macht und welchen Mitteln internationale Konzerne die Regeln zu ihren Gunsten aushebeln. Die so erwirtschafteten Gewinne fehlten in den Staatshaushalten und stünden für soziale Sicherung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Entwicklungshilfe nicht mehr zur Verfügung. „Das ist Raubrittertum auf Kosten der Allgemeinheit“, so Kalinski.

Arme Menschen hätten kaum die Möglichkeit, aufzusteigen, auch wenn sie hart arbeiten würden. In Ländern mit großer sozialer Ungleichheit, sei das lediglich ein Traum. Wer arm geboren wird in einem Land, in dem die Ungleichheit ausgeprägt ist, werde wahrscheinlich auch arm sterben – genauso wie ihre Kinder und Enkel. Ungleichheit wirke sich aus auf die Gesundheit und soziale Probleme der Menschen aus und destabilisiere ganze Staaten. Lateinamerika sei die Region mit der größten Ungleichheit. Dort liegen 41 der weltweit 50 gefährlichsten Städte. In den Jahren 2001 bis 2010 habe es dort eine Million Morde gegeben. Das afrikanische Land Sierra Leone hat sechs Unternehmen Steuererleichterungen gewährt, die in der Summe dem Achtfachen des staatlichen Gesundheitsetats entsprechen. Heute fehle dem Land das Geld, um der Ebola-Epidemie Herr zu werden.

„Die Probleme lassen sich nur lösen, wenn die soziale Ungleichheit abgebaut wird“, ist sich Kalinski sicher. In einem 10-Punkte-Plan schlägt deshalb Oxfam drängende Maßnahmen vor, auf die sich die internationale Gemeinschaft einigen solle. Oxfam sieht die Regierungen in der Pflicht, gerechte Steuersysteme und soziale Sicherungsnetze zu schaffen, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Entwicklungshilfe neu auszurichten.

Freitag, 10. Oktober 2014

Hoffnung auf Ausstieg aus der Braunkohle

Umweltschützer aus der Lausitz haben die Parlamentswahl in Schweden aufmerksam verfolgt und große Hoffnungen gehabt, die konservative Regierung könnte abgelöst werden. Diese Hoffnung wurde nicht enttäuscht: Der designierte Ministerpräsident Stefan Löfven von den Sozialdemokraten wird kaum um eine Entscheidung herum kommen, ob der staatseigene Konzern Vattenfall seine Aktivitäten im Braunkohlegeschäft aufgeben muss.

Im Wahlkampf hatten sich alle Parteien kritisch zu Vattenfalls Plänen geäußert, in der Lausitz weitere Tagebaue aufzuschließen und zahlreiche Dörfer umzusiedeln. Besonders die schwedischen Grünen, denen jetzt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommt, hatten im Wahlkampf gefordert, Vattenfall solle sich vom Braunkohlegeschäft trennen. Nach der Wahl kündigte Åsa Romson, eine der Parteivorsitzenden, an: „Das Erste, was die neue Regierung entscheiden muss, ist ein Ausbau-Stopp der Braunkohleförderung in Deutschland.“

Vattenfalls Engagement im klimaschädlichen Braunkohlegeschäft gilt in Schweden schon seit geraumer Zeit als Affront gegen die strengen Klimaziele des Landes. Laut einer Umfrage lehnen inzwischen zwei Drittel der Schweden Vattenfalls Strategie in Deutschland ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dazu eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben. Darin sollten die Risiken untersucht werden, die mit Vattenfalls Engagement im deutschen Braunkohlegeschäft verbunden sind. Das Ergebnis setzt die neue schwedische Regierung unter Zugzwang: Vattenfalls Aktivitäten sind weder mit den Energie- und Klimazielen der Regierung vereinbar, noch lassen sich mit ihnen die internen Nachhaltigkeitsziele des Konzerns erreichen. Außerdem seien die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Risiken erheblich.

Vattenfall hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Kohlendioxid von heute 82 Millionen Tonnen auf 65 Millionen Tonnen im Jahr 2020 zu senken. Allein die deutsche Braunkohletochter liegt mit einem Ausstoß von jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 über dem Zielwert. Momentan gibt es keine Hoffnung für den Konzern, seine eigenen Klimaziele einzuhalten, zumal er sich jetzt auch aus dem Projekt der Abscheidung und unterirdischen Einlagerung von CO2 (CCS-Technologie) verabschiedet. Der Konzern hat kürzlich damit begonnen, die Testanlage am Standort Schwarze Pumpe abzubauen.

In einem Brief an den designierten schwedischen Regierungschef versuchen die Betriebsräte des Kraftwerksbetreibers Vattenfall Europe Generation AG und des Kohleförderers Vattenfall Europe Mining AG den Ausstieg aus der Braunkohle zu verhindern. In dem Schreiben verleihen sie ihrer Sorge um die 8000 Arbeitsplätze Ausdruck und weisen auf die negativen Folgen für die Region hin. Braunkohlekraftwerke seien flexibel und könnten so die schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien ergänzen.

Allerdings kann diese Aussage bedenkenlos in Zweifel gezogen werden, haben sich doch Vertreter der Maschinenbaubranche kürzlich gegenteilig geäußert. Weil die Produktion von Energie aus Sonne und Wind kaum kalkulierbar seien, müssten konventionelle Kraftwerke immer flexibler eingesetzt werden. Das fördert Sicherheitsrisiken, weil sowohl Materialermüdung als auch Verschleiß enorm steigen. „Die Anlagen sind nicht ausgelegt auf das ständige An- und Herunterfahren“, sagte Reinhard Maaß, Geschäftsführer des Branchenverbandes der Anlagenbauer (FDBR). Die vorhandenen Anlagen würden für die heutigen Betriebsanforderungen überhaupt nicht mehr zugelassen. Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) teilt diese Einschätzung. Weil die Anlagen nicht mehr so betrieben würden, wie sie ausgelegt seien, sinke deren Zuverlässigkeit. Ungeplante Kraftswerksstillstände häufen sich, so Kriegers Beobachtung.

Indessen hoffen die Umweltschützer aus der Lausitz, dass Vattenfall sich nicht einfach aus der Lausitz verabschiede und das Braunkohlegeschäft an einen anderen Betreiber verkauft. Immerhin habe Vattenfall mit der Braunkohle erhebliche Profite gemacht und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Umweltschäden in der Region sind beträchtlich und Vattenfall müsse für die Kosten aufkommen.

Ein Verkauf ist derzeit wenig wahrscheinlich, meint das DIW. Die Rahmenbedingungen wären auch für potenzielle Käufer nicht günstig, heißt es in der Studie. In Branchenkreisen wird ebenfalls bezweifelt, dass sich leicht ein Käufer finden lassen wird. Deshalb sei es aus der Sicht des DIW am realistischsten, wenn der Konzern die Tagebaue und Kraftwerke behält, aber schrittweise aussteigt. „Vattenfall könnte die alten Kraftwerke schließen und die neueren für 15, 20 Jahr weiterbetreiben.“ So würden auch die bestehenden Abbauflächen ausreichen und kein weiteres Dorf müsste umgesiedelt werden.

Allerdings sei der Region mit einem schrittweisen Ausstieg noch nicht geholfen, machten Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Region deutlich. Der Ausstieg müsse mit einem Strukturwandel verbunden und neue wirtschaftliche Standbeine geschaffen werden. Nur so könne verhindert werden, dass die Lausitz noch weiter verarmt.

geschrieben für: Unsere Zeit, Nr. 41/2014

Privatisierung von Straßen wird teuer

In Deutschland wird seit Jahren zu wenig in Straßen, Brücken und Autobahnen investiert. Zuerst sollte eine Maut eingeführt werden, aber als festgestellt wurde, dass sie nicht genug Geld in die leeren Kassen spülen wird, hat sich die Bundesregierung neuen Geldquellen zugewandt. Jetzt sollen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die notwendigen Finanzmittel erschließen.
Jedes Jahr werden nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit zusätzliche sieben Milliarden Euro benötigt, um die Verkehrswege in Deutschland sanieren zu können. In den Haushaltsplanungen der Regierungskoalition seien aber für die gesamte Legislaturperiode nur fünf Milliarden Euro eingeplant. Mehr gehe nicht, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möchte.
Aus diesem Grund plant die Bundesregierung verstärkt privates Kapital für den Ausbau der Verkehrswege zu mobilisieren. Dafür lässt Schäuble seine Beamten durchrechnen, was es kosten würde, Autobahnen privat zu betreiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ausloten soll, wie sich die Investitionen stärken lassen.
Unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, treffen sich ranghohe Vertreter der Finanz- und Versicherungsbranche, um Vorschläge zu erarbeiten, wie privates Kapital für Infrastrukturprojekte mobilisiert werden kann. Dieser Arbeits-gruppe gehören u.a. an: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Alexander Erdland, Ergo-Chef Torsten Oletzky und die Allianz-Top-Managerin Helga Jung.
„Die relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland erfordert neue wirtschaftspolitische Antworten“, hatte Gabriel zum Auftakt der Arbeitsgruppe gesagt. Angesichts einer alternden Bevölkerung brauche es mehr Dynamik bei privaten Investitionen. „Das gilt vor allem für die öffentliche Infrastruktur, etwa leistungsfähige Verkehrswege und kommunale Infrastruktureinrichtungen.“
Wie sich das private Kapital lockermachen lässt und wie eine solche Investition genügend Rendite erbringt, sollen Fratzscher und die Vertreter der Finanzbranche nun herausfinden. Die Arbeitsgruppe diskutiert dabei verschiedene Modelle. So könnten beispielsweise die strengen Vorschriften der Versicherer für Kapitalanlagen gelockert werden, damit es ihnen erlaubt wird, Kundengelder leichter in die gewünschten Projekte zu investieren. Im Zentrum der Überlegungen stehen aber ÖPPs, bei denen der Bau von Straßen und Brücken an Unternehmen ausgelagert werden. Diese würden dann die Anlagen für einen Zeitraum von 30 oder mehr Jahren betreiben und dafür Gebühren einstreichen.
Das Bundesverkehrsministerium experimentiert bereits seit mehreren Jahren mit ÖPPs. Private Baufirmen bauen und erweitern dabei Autobahnen und werden aus den dortigen Maut-Einnahmen bezahlt oder erhalten Geld für den reibungslosen Betrieb der Strecken. Der Nutzen für die öffentliche Hand und den Steuerzahler sind dabei allerdings fraglich.
Der Bundesrechnungshof hatte fünf von sechs realisierten ÖPP-Projekten untersucht und dabei festgestellt, dass sie um fast zwei Milliarden Euro teurer waren als wenn sie vom Staat selbst finanziert worden wären. So wurde beispielsweise bei der ÖPP-Variante beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz festgestellt, sie sei nicht um 40 Prozent günstiger gewesen, wie vom Bundesverkehrsministerium veranschlagt. Stattdessen kam sie dem Staat sogar 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 von Hessen nach Thüringen wurde anfangs ein Kostenvorteil von 32 Prozent ermittelt. Am Ende war das Projekt um 12,4 Prozent teurer.
Den Grund für die Mehrkosten sehen die Prüfer in der Finanzierung der Privaten. Sie müssten in der Regel am Kapitalmarkt höhere Zinsen für Kredite zahlen als der deutsche Staat. Außerdem hätten sie noch Risikoaufschläge zu erdulden.
Doch die Bundesregierung beharrt auf ihrer Position. Sie sieht eine höhere Effizienz bei privat finanzierten Projekten. Im Bundesverkehrsministerium heißt es, der Straßenbau gehe so schneller vonstatten. „Je schneller eine Strecke ausgebaut ist, desto größer ist der volkswirtschaftliche Nutzen“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch Gabriels Arbeitsgruppe geht davon aus, dass die Privatwirtschaft sparsamer mit dem Geld umgeht als die öffentliche Hand.
Doch der Bericht des Bundesrechnungshofes widerlegt auf 40 Seiten die neoliberalen Dogmen. So listet der Bericht auf, was bei den fünf untersuchten Projekten alles schiefgelaufen ist: Die beauftragten Unternehmen hätten die vertraglich vorgegebenen Qualitätswerte oftmals nicht eingehalten und es habe sich auch die Hoffnung nicht erfüllt, dass am Bau „innovative technische Lösungen“ zur Anwendung kommen.
Eine länderübergreifende Studie bestätigt den Befund des Bundesrechnungshofes. So stellt das Internationale Transportforum der Organisation der Industrieländer OECD in einem Diskussionspapier fest, es sei „kostspieliger, den privaten Sektor dazwischenzuschalten“.
Kritiker sehen in den Plänen der Bundesregierung ein Milliardengeschenk für die Finanzindustrie. So meint Fabian Lindner, Leiter des Referats für Wirtschaftspolitik beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dass Banken ihr Geld nur hergeben würden, wenn sie entsprechend Zinsen bekommen würden. Die Renditeerwartungen der Investoren lägen aber häufig „über den Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand“, gibt Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, zu bedenken. „Billiger wird die Infrastruktur damit nicht.“
Zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 41/2014

Dienstag, 6. Mai 2014

8. Mai: Gedenken zur Befreiung vom Hitlerfaschismus

Am 8. Mai findet um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus im Puschkinpark statt. Dieser Tag sollte auch dazu genutzt werden, den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine zu gedenken, die es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gegeben hat.

Angesichts der alamierenden Ereignisse ruft der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich dem Putschregime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind.

Mehr dazu im Antikriegsinfo-Extra-2014.pdf

Mittwoch, 12. Februar 2014

Prokon ist kein Einzelfall. Kleinsparer von Pleite besonders betroffen

Die „Grüne Ökonomie“ ist um einen Skandal reicher. Der Windkraftfinanzierer Prokon ist pleite und droht die Ersparnisse von 75.000 Menschen zu „verbrennen“. Damit reiht sich Prokon ein in eine Serie von Firmenpleiten der Green Economy, die für viele Kleinanleger zum Alptraum wurden. Die Bundesregierung will den Fall aufarbeiten, um Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) solle in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorschläge machen.

Die Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe hat im Januar Insolvenz anmelden müssen. Zuvor hatte die Unternehmensführung die Anleger davor gewarnt, ihr Kapital abzuziehen – weil sonst die Pleite drohe. Das Unternehmen hat ungefähr 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Menschen über die Ausgabe von Genussrechten eingesammelt und eine Verzinsung zwischen sechs und acht Prozent versprochen. Unternehmensführer Carsten Rodbertus hatte betont, dass 95 Prozent der Anleger ihr Kapital nicht abziehen dürften.

Auf die Genussschein-Inhaber sei so in unangemessener Weise Druck ausgeübt worden, meint der Bundesverband der Verbraucherzentrale und verlangt von Prokon, dies zu unterlassen. Die Unternehmensführung entschuldigte sich zwar, machte aber auch gleichzeitig deutlich, dass die Anleger durchaus auf ihr Geld warten müssten. So lasse der Insolvenzverwalter prüfen, ob die gekündigten Genussrechte überhaupt ausgezahlt werden müssten.

Prokon wird seit Jahren von Anleger- und Verbraucherschützern kritisiert. Immer wieder wurde auf die Risiken eines Engagements bei Prokon und die Intransparenz des Geschäftsmodells gewarnt. Es wurde auch der Verdacht geäußert, dass es sich um ein Schneeballsystem gehandelt habe, bei dem Zinsen für Altanleger aus dem Geld von neuen Genussscheinkäufern finanziert wurden. Michael Olbrich, Direktor und Professor des Instituts für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes, hat sich für ein Gutachten durch die Zahlen des Unternehmens gekämpft und urteilt: „Ich habe ernste Zweifel daran, dass es sich bei Prokon um ein seriöses Unternehmen handelt (…) Wir haben bei dem Unternehmen nie Erfolge gefunden, die die hohen Zinsen rechtfertigen. Das Unternehmen nimmt unseres Erachtens operativ gar nicht so viel ein, wie es an die Anleger ausschüttet.“ Allein von Januar bis Oktober 2013 sollen 67 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden sein, was dem Doppelten des operativen Gewinns entspricht.

Dennoch ist es der Firma durch viel Werbung, zahlreichen Veranstaltungen und aufwendigen Inszenierungen gelungen, das Vertrauen der Anleger zu bekommen. Nach Angaben des Unternehmens sind die meisten Investoren ältere Menschen, die Geld für einen guten Zweck anlegen wollten. Das üppige Renditeversprechen in einem Umfeld der niedrigen Zinsen hat sein übriges dazu getan.

Solche üppigen Versprechen für unternehmerische Beteiligungen, zu denen auch Genussrechte zählen, gelten unter Experten als riskant. Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert, ihr Eindruck sei es, dass Prokon das Risiko heruntergespielt habe. Für Kleinanleger, die eine Altersvorsorge oder ein kleines Vermögen aufbauen wollen, seien Genussrechte schlicht zu risikobehaftet. „Genussrechte stellen eine direkte Beteiligung an einer bestimmten Firma dar, allerdings ohne Mitspracherecht und im Nachrang im Falle einer Insolvenz dieser Firmen. Wenn diese insolvent geht, muss man mit einem Totalverlust rechnen.“ Die Seriosität solcher Produkte sei für den Verbraucher nur schwer einschätzbar und nach der Anlageentscheidung nur schwer im Blick zu behalten. Die Hauptkritik der Verbraucherschützer sei aber, dass sich Prokon mit seiner Werbung an Kleinsparer gewandt habe und das mit einem Produkt, dass bestenfalls für Spekulanten geeignet sei. Anlegerschützer sind sich weitgehend einig: Die Geldgeber werden ihr Geld, das sie Prokon anvertraut haben, zum großen Teil abschreiben müssen.

Prokon ist aber kein Einzelfall. Ökologische Kapitalanlagen haben Anlegern in letzter Zeit hohe Verluste gebracht. Nach der Analyse der Rating-Agentur Scope platzten seit 2010 die Anleihen von insgesamt 14 mittelständischen deutschen Emittenten. Drei Viertel davon kamen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein Großteil der Anleihen, die teilweise oder ganz ausgefallen sind, kam aus dem Bereich der Solarenergie. 2012 ging der Planer von Solarkraftwerken Solar Millenium unter: 30000 Anleger verloren rund 200 Millionen Euro. Der Solaranlagenbauer Solarworld konnte nur gerettet werden, weil Aktionäre auf 95 Prozent ihres Kapitals verzichteten und Anleihegläubiger einen Schuldenschnitt in Kauf nahmen – insgesamt rund 500 Millionen Euro. Kurz darauf erwischte es die Firma Windreich. Diese hatte sich mit Windparkprojekten auf hoher See übernommen. Ein dreistelliger Millionenbetrag steht auch hier auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Grauen Kapitalmarkt strenger zu regulieren und Kleinanleger besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen. Laut Presseberichten prüfe die Regierung auch, den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger zu verbieten. Gleichzeitig verweist das Finanzministerium auf die Eigenverantwortung der Anleger: „Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt.“ Der Anleger solle in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen. Dagegen weist die Stiftung Warentest darauf hin, dass Prokon die Genussrechte in Postwurfsendungen als „Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“ angeboten und hinzugefügt hatte: „Nur eine Investition in Sachwerte bietet Ihnen einen wirksamen Vermögensschutz!“ Durch den Kauf von Genussrechten werde man aber kein Miteigentümer an Sachwerten, erklärten die Experten der Stiftung.

Das Deutsche Aktieninstitut sieht die Gefahr eines Verbots von Genussrechten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Anlegern Vorschriften zu machen, in welche Anlageformen und in welche Branchen sie investieren“, sagte Christine Bortenlänger, die Leiterin des Aktieninstituts. Ähnlich äußerte sich Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. Er schreibt: „Anlegerinnen und Anlegern zu verbieten, Risiken einzugehen, ist bevormundend. Auch Kleinanleger haben das Recht ihr Geld aufs Spiel zu setzen. (…) Risiko an sich ist das falsche Kriterium für Beschränkungen von Finanzprodukten. Das wäre Bevormundung statt Anlegerschutz.“ Dagegen kritisierte die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine „schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt zu Grabe zu tragen“. Ein „derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail“ wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen.

 

zuerst veröffentlich in:  Unsere Zeit (7.02.2014)

Donnerstag, 30. Januar 2014

Gabriel hemmt Erneuerbare

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darf die Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken. Seine Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gebilligt worden. Das neue Gesetz soll voraussichtlich schon ab August – fünf Monate früher als geplant - in Kraft treten. Der Zubau von Windkraftanlagen auf dem Festland, Solarzellen und von Biomassekraftwerken soll begrenzt werden.

Gabriel ist unter Zeitdruck. Die Bundesregierung muss mit der Reform das Beihilfeverfahren abwenden, das die EU-Kommission vor Weihnachten eingeleitet hat wegen der Industrierabatte. Gelingt es nicht, sich mit der Kommission zu verständigen, können die Rabatte im nächsten Jahr nicht mehr gewährt werden. Großverbraucher sind weitgehend von der Zahlung der Umlage für die Erneuerbaren Energien ausgenommen und der Fehlbetrag muss durch die übrigen Verbraucher aufgebracht werden. Experten nehmen an, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr auf diesem Wege einen Vorteil von fünf Milliarden Euro erhalten wird. Die EU-Kommission sieht darin eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie. Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass die Rabatte um maximal eine Milliarde Euro abgebaut werden sollen.

Durch die Gesetzesnovelle werden Obergrenzen für den Ausbau festgelegt. Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse soll demnach im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen, heißt es in dem Papier. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt.

So soll die Kapazität von Windanlagen an Land und von Solaranlagen nur noch um etwa 2500 Megawatt im Jahr ausgebaut werden. Für die Nutzung der Sonnenenergie bedeutet dies einen starken Einschnitt: Im letzten Jahr wurden noch 3300 Megawatt zusätzlicher Leistung aus der Photovoltaik installiert. Ebenso drastisch ist der Ausbau der Verstromung der Biomasse: Wurden zuletzt noch 600 Megawatt installiert, dürfen es künftig nur noch 100 Megawatt im Jahr sein. Windräder, die auf dem Meer gebaut werden, bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 und können demnach stärker ausgebaut werden. Der verbindliche Ausbaukorridor soll es ermöglichen, konventionelle und regenerative Energieerzeugung miteinander zu verbinden und den notwendigen Netzausbau nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Vergütungssätze sollen sinken, von heute durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde auf 12 Cent. Für die Windkraft an Land sollen 2015 höchsten 9 Cent gezahlt werden. „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013“, heißt es. Es sei ebenfalls sichergestellt, dass an guten Standorten auch weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei. Die alten EEG-Fördersätze sollten nur noch für Windanlagen gelten, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gingen und vor dem 22. Januar genehmigt worden seien, heißt es im Papier. Damit will Gabriel einen Ansturm der Investoren verhindern, die in letzter Minute noch neue Anlagen zu alten Fördersätzen bauen wollen.

Einen Aufschrei in der Wirtschaft hat es gegeben, als weitere Details der Reformvorschläge bekannt wurden. So sollen in Zukunft Betriebe eine Abgabe zur Finanzierung des EEG zahlen, wenn sie selbst produzierten Strom für den Eigenbedarf verwenden. Nach Berechnungen der Netzbetreiber, produziert die Industrie 50 Terrawattstunden Strom für den Eigenbedarf. Die geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde summieren sich entsprechend auf 500 Millionen Euro im Jahr, mit denen die Wirtschaft demnächst belastet werden soll. Bisher waren die Selbstversorger von der Zahlung der EEG-Umlage in Höhe von 5,3 Cent je Kilowattstunde ausgenommen. Anlagen, die jetzt neu gebaut werden, sollen in Zukunft mit 5,6 Cent pro Kilowattstunde belastet werden und wenn sie sowohl Strom als auch Wärme produzieren, sinkt die Belastung auf 4,4 Cent.

Hausbesitzer können vorerst aufatmen. Wer eine Anlage mit einer Leistung bis 10 Kilowatt auf sein Dach geschraubt hat, fällt noch unter die Bagatellgrenze und muss noch keine 4,4 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde entrichten. An dieser Regelung stößt sich der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler. „Das sind zwar alles kleine Anlagen, doch in ihrer Masse sind sie systemrelevant“, meinte er. Die jährlich immer größer werdenden Probleme für die Steuerung des Stromnetzes würden, „durch die Einführung von Bagatellgrenzen nicht gelöst“.

Umweltorganisationen sehen in Gabriels Plänen einen Frontalangriff auf die Energiewende. Die BUND-Energieexpertin Daniela Setton sagte: "Die Umsetzung der Gabriel-Pläne würde insbesondere die Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in erneuerbare Energie-Anlagen abwürgen. Unter dem Deckmantel der Kostenreduktion wird mit diesem Reformvorschlag einer zentralen Energieversorgung in den Händen weniger Investoren Vorschub geleistet."

Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien müsse zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die verbrauchernahe Energieerzeugung sei deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssten kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln, so Weiger weiter.

Auch für den BUND-Energieexperten Thorben Becker sind Gabriels Pläne, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu beschränken, kontraproduktiv. Während bei Offshore-Windenergie und Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werde, müsse auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2.500 Megawatt jährlichem Zubau für Wind-Onshore und Photovoltaik bremsten hier deutlich. Wer die Kosten der Energiewende senken wolle, dürfe den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse stattdessen die Kosten gerechter auf alle verteilen. "Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Und von den durch den steigenden Anteil erneuerbar erzeugten Stroms sinkenden Börsenstrompreisen müssen endlich auch die Verbraucher profitieren können. Es gilt, Vorteile und Kosten der Energiewende fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufzuteilen", sagte Becker.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Grünen, Hans-Josef Fell, sieht in den Vorschlägen einen Bestandsschutz für die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Weil bis zum Jahr 2035 nur 60 bis 65 Prozent des produzierten Stroms aus Wind, Sonne und Wasser kommen sollen und gleichzeitig der Atomausstieg längst umgesetzt sein soll, kämen die Vorschläge einem geschützten Anteil der Kohle am Energiemix von 35 bis 40 Prozent gleich. Kohleverstromung sei die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung.