Die Flut und ihre Folgen

Hochwasser in Dresden
(tigion / flickr.com)

Tagelange Regenfälle haben zu einem Hochwasser geführt, dessen Zeugen wir in den letzten Wochen geworden sind. Entlang der Donau, der Elbe und einiger kleiner Flüsse kam es zu Dammbrüchen und erheblichen Überschwemmungen. Tausende Menschen mussten vor den Fluten in Sicherheit gebracht werden.

Wie hoch die Schäden ausfallen, ist noch unklar. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), rechnet mit einer höheren Schadenssumme als nach dem Hochwasser im Jahr 2002. Damals betrug sie rund elf Milliarden Euro, sagte Schweitzer gegenüber der Rheinischen Post. Allein Sachsen rechnet mit einem Finanzbedarf von mehr als zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der Flutschäden.

Indessen hat die Bundesregierung angekündigt, 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Weitere 100 Millionen Euro sollen über ein Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden, meldete spiegel-online. Im Jahr 2002 hatten Bund und Länder dagegen einen Aufbaufond mit einem Volumen von 7,1 Milliarden Euro aufgesetzt.

Ob die Betroffenen der Flut weitere Hilfe erwarten können, ist zurzeit noch unklar. Tausende seien nicht gegen Hochwasserschäden versichert, heißt es weiter auf spiegel-online. Nach dem Hochwasser von 2002 wären in den betroffenen Orten kaum bezahlbare Policen angeboten worden. Wer noch versichert ist, muss damit rechnen, keinen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat deshalb kürzlich im Bundesrat die Versicherungskonzerne gebeten, den Flutopfern keine Schadensfallkündigung auszusprechen und ihnen den Versicherungsschutz nicht zu versagen.

Hartz-IV-Empfänger könnten besonders hart betroffen sein. Ihnen werden bereitgestellte finanzielle Hilfen als Einkommen angerechnet und vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Angaben der Initiative „gegen-hartz“ noch nicht die Frage geklärt, ob Zuwendungen aus den Hilfsprogrammen angerechnet würden. 

Die Jahrhunderthochwässer häuften sich in den letzten Jahrzehnten, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid, und nach Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nehmen sie in Zukunft weiter zu. Insbesondere komme es in Süd-, Südwest- und Mitteldeutschland zu einem Anstieg der Niederschläge im Winter und Frühjahr und führe öfter zu Hochwasser. So hatte auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) Ende Mai darauf hingewiesen, dass mancherorts im Boden schon so viel Wasser gespeichert sei, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Schuld daran seien die massiven Niederschläge im Frühjahr gewesen. Weitere Niederschläge hätten vom Boden nicht aufgenommen werden können und so sei es unweigerlich zum Hochwasser gekommen.

Kritik am deutschen Missmanagement beim Hochwasserschutz kommt derweil aus Österreich. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, es hätte langfristige Fehlentwicklungen gegeben, die auch von Experten mitgetragen wurden. So habe sich herausgestellt, dass es nicht richtig sei, Flüsse in Korsetts zu zwingen oder auf Auengebiete zu verzichten. So erleichtere zwar die Begradigung von Flüssen deren Schiffbarkeit, erhöhe aber gleichzeitig das Hochwasserrisiko.

„Wir müssen Überflutungsflächen freihalten, wir müssen dem Wasser Raum geben“, sagt Karsten Smid. Immer höhere und stärke Deiche bringen nicht genügend Sicherheit. „Je höher die Deiche, desto höher ist das Risiko hinter den Deichen, wenn sie den Wassermassen nicht mehr Stand halten oder einfach überlaufen“, so Smid weiter. Doch die Schaffung von Überflutungsflächen wird hinausgezögert. So hat die internationale Elbe-Schutzkommission nach der Flut von 2002 vorgeschlagen, 35.000 Hektar Land für Auen-Renaturierung und Deichrückverlegung zu nutzen. Bisher wurden davon allerdings weniger als fünf Prozent realisiert. Dass diese Maßnahmen viel zum Hochwasserschutz beitragen können, zeigt das Projekt im brandenburgischen Lenzen. Dort wurden 420 Hektar Land in Auen umgewandelt. Beim Hochwasser 2011 sorgten sie für einen um 35 Zentimeter niedrigeren Wasserpegel und je niedriger die Hochwasserwelle ist, desto geringer ist der Druck auf die Deiche.

Read More

Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU

Niedriglohnsektor in der EU

Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Es mussten 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen, wie die aktuellste Europäische Lohnstrukturerhebung ermittelte. Damit hat Deutschland den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Höher war der Anteil der niedrig bezahlten Arbeitnehmer nur in den drei baltischen Staaten, in Rumänien, Polen und Zypern.

Zu der Gruppe gehört, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes oder in Deutschland weniger als 9,15 Euro pro Stunde erhält. Das sind rund 8 Millionen Menschen in Deutschland.

Das Statistische Bundesamt stellte fest, das der Niedriglohnsektor in den Jahren von 2006 bis 2010 gewachsen ist. Besonders stark betroffen seien Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen wie Minijobs oder Leiharbeit.

Read More

Blockupy 2013: „Brecht die Macht der Banken und Konzern!“

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät.

Der “schwarze Block” des Staates setzt
Demonstrationsrecht in Frankfurt außer Kraft.

Damit wurde nicht nur wie im letzten Jahr das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden wurde die Demonstration festgehalten, mit Pfefferspray attackiert und Etliche wurden aus der Demo brutal herausgegriffen, bis sie sich dann doch noch gegen 23:30Uhr lautstark und geschlossen Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte. Einige Tausend Teilnehmer hatten solange ausgeharrt und so ihre Solidarität mit den Eingekesselten unterstrichen.

Zuvor hatten schon am Freitag ca. 3.000 Menschen an der Blockade der EZB und an den dezentralen Aktionen u.a. an der Deutschen Bank, der Shoppingmeile Zeil und dem „Abschiebeflughafen“ Frankfurt teilgenommen. Dabei zeigten die Protestierenden immer wieder den Zusammenhang von Krisen, bzw. Krisenerscheinungen und den tatsächlichen Ursachen auf. Immer wieder war in Frankfurt zu hören: „ Siemens – Daimler – Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Und die minutenlangen „a –anti –anticapitalista“-Sprechchöre zur Unterstützung der Eingekesselten zeigten, dass es am Wochenende um mehr ging, als um eine bloße Kritik an „den“ Banken. Die meisten der Teilnehmer verbanden ihre konkreten Aktionen immer wieder auch mit der Frage nach der Ursache von Krise, deren Auswirkungen und der Situationen in vielen Europäischen Ländern – und so waren die Blockupy-Aktivitäten in ihrer Gänze auch antikapitalistische Aktionstage.

Die Frage, warum es nur unzureichend gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben in die Vorbereitungen und Umsetzung zu integrieren, wird sicherlich in der Fortsetzung von Blockupy 2014 eine größere Rolle spielen müssen – dies wird sicherlich eine Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten sein. Das offensive Auftreten der DKP mit einem eigenständigen Demo-Block, die positive Akzeptanz unserer Flugblätter und der verteilten UZ sind dafür eine gute Grundlage. Hohe Anerkennung gab es auch für die Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien, die parallel zu Blockupy in Brüssel tagten. Denn Blockupy war dieses Jahr noch internationaler als 2012, was auch als Zeichen des gesamten Wochenende gesehen werden kann. Solidarität ist eine Waffe!


AKY

Quelle: http://news.dkp.de/2013/06/blockupy-2013-brecht-die-macht-der-banken-und-konzern/

Read More

Die Opfer des Imperialismus – Kinderarmut in Griechenland

Die pädagogische Fakultät der Grundschullehrerausbildung (Klassen 1-6) hat das Ergebnis einer Untersuchung veröffentlicht, das die dramatische Kinderarmut in einem angeblich zivilisierten Land der EU beschreibt. Der Zeitraum bezieht sich auf die Jahre bis 2011. Hunderttausenden Kindern verweigert das in Gewinnmaximierung badende Internationale Finanzkapital die Grundversorgung ihres Lebens, stürzt sie in die Verelendung.

Während 2010 am Anfang der Krise 12000 Kinder unter der absoluten Armutsgrenze gezählt wurden, waren es 2011 bereits 69000, Tendenz steigend. 597000 Kinder (30,8 %) lebten in diesem Jahr in armen Familien mit keiner festen Arbeit, mithin in relativen Armutsverhältnissen. 322000 fehlten wesentliche Teile der Daseinsvorsorge.

9,2 Prozent der griechischen Kinder wuchsen 2011 in Familien auf, in denen beide Elternteile dauerhaft arbeitslos waren. 13330 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 befanden sich 2012 auf vergeblicher Arbeitssuche gegenüber 7697 im Jahr 2007. Zudem sind mehr als 14 % der bewohnten Häuser abbruchreif. Dort wachsen gleichfalls hunderttausende Kinder auf.

In der Nachfrage nach der Gesundheitsversorgung gaben 2011mehr als 10 % der Bevölkerung an, ihnen fehle das Geld für den Arztbesuch und die Apotheke. Besondere Brisanz gewinnt die steigende Zahl von Neugeborenen unter Normalgewicht. Sie nahm von 8,8 % 2007 auf 10 % 2010 zu.Für alle in der Untersuchung erhobenen Bereiche können für das laufende Jahr 2013 dramatisch höhere Zahlen ermittelt werden.

Für die Kommunisten/innen in Griechenland ein Beleg für den Sturz dieses menschenverachtenden, zutiefst kinderfeindlichen kapitalistischen System!



Udo Paulus

Quelle: http://news.dkp.de/2013/06/die-opfer-des-imperialismus-kinderarmut-in-griechenland/

Read More

Autolobby "überzeugt" Angela Merkel

Bei der Diskussion um strengere CO2-Grenzwerte für Automobile hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag der Industrie Hilfe zugesagt. Zwar sei sie für ambitionierte Ziele, aber dies dürfe nicht zu Lasten der deutschen Autoindustrie gehen. Umweltverbände versuchen mit einem Offenen Brief, sie umzustimmen.

Quelle: flickr.com / women

Zuvor hatte der Präsident des Brancenverbandes VDA, Matthias Wissmann, in einem Brief davor gewarnt, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“. Es solle darauf verzichtet werden, einen Grenzwert für 2025 festzulegen. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge stärker als geplant auf die CO2-Bilanz eines Herstellers angerechnet werden.

Das EU-Parlament plant die Abgasgrenzwerte für Autos weiter zu verschärfen. Die geplante Verordnung verlangt, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 95 Gramm zu senken. Bis zum Jahr 2025 soll der Grenzwert nochmal verschärft werden: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich für eine Obergrenze von durchschnittlich 68 bis 78 Gramm Kohlendioxid je Kilometer aus, was einem durchschnittlichen Verbrauch von drei Litern auf 100 Kilometer entspricht. Derzeit liegt der durchschnittliche CO-Ausstoß nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für alle PKW in Deutschland bei 141,8 Gramm pro Kilometer.

Der Vorstoß des EU-Parlaments trifft besonders deutsche Autohersteller wie Audi, BMW und Mercedes. Sie produzieren und verkaufen im Durchschnitt größere Autos als ihre Konkurrenten wie Fiat, Toyota und Ford. Deren Neuwagen sind kleiner, verbrauchen weniger und erfüllen deshalb auch die strengeren Auflagen für den CO2-Ausstoß.

Doch: Gerade große Autos seien die Innovationstreiber in der Industrie, sagte Angela Merkel am Montag. Deutschland sei in besonderer Weise von der Branche abhängig. Ein Viertel des Umsatzes der deutschen Industrie entstehe mit und in der Autoindustrie. Deshalb sehe sie auch eine große Bedeutung der „Supercredits“.

Supercredits sind ein Bonus für Elektoautos. Sie sollen in der CO2-Bilanz eines Herstellers mehrfach angerechnet werden. Das EU-Parlament wolle bisher, dass Neuwagen mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß – Elektroautos und Plug-in-Hybride - in den Jahren von 2016 bis 2023 mit dem Faktor 1,5 in die Bilanz eingerechnet werden. Die EU-Kommission will sogar nur den Faktor von 1,3 zulassen. Die deutsche Autoindustrie will dagegen eine höhere Anrechnung.

Das liegt daran, dass sich Elektrofahrzeuge bisher schlechter verkaufen als gedacht und eine geringere Menge verkaufte Elektroautos senkt den Flottenverbrauch weniger. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden im Jahr 2012 weniger als 3000 Elektroautos und 900 Plugin-Hybridfahrzeuge in Deutschland zugelassen. Prognostiziert waren 15000. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer rechnet in diesem Jahr in diesem Jahr mit nur etwa 3700 Neuzulassung. Ob die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, einhalten kann, ist indes fraglich.

Mehrere große Umweltverbände haben in einem Offenen Brief Kritik an der Position der Autolobby geübt. Das Ansinnen der Autolobby, keinen Zielwert für 2025 festzulegen, kontern sie mit dem Argument, dass die Festschreibung eines Langfristziel Effizienzsteigerungen und Planungssicherheit biete. So werde das CO2-Ziel für 2015 – 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer – von den meisten Herstellern deutlich vor dem Zieljahr erreicht.

Die Mehrfachanrechnung von besonders sparsamen Fahrzeugen über Supercredits sei aus Klimaschutzgründen nicht hinnehmbar. Supercredits erzeugten nur auf dem Papier eine saubere Flotte. Die schädliche Wirkung werde noch potenziert durch den Plan, eine Anrechnung gesparter Supercredits zu ermöglichen. Durch diesen Mechanismus würde das Ziel von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer um vier Jahren nach hinten verschoben.

Read More

EU setzt auf Kohle und Atomkraft

In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen. Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

Read More

Greenpeace wirft Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor

Greepeace-Aktivisten haben am Montag in Berlin gegen die Politik bei der Förderung energieeffizienter Autos protestiert. Im Berliner Congress Center fand die Konferenz „Elektromobilität bewegt weltweit“ der Bundesregierung statt. Dieser wird vorgeworfen, weiterhin Spritschlucker zu fördern. Mit einem Spruchband „Frau Merkel und Herr Altmaier: Elektro-Autos feiern, aber Spritschlucker fördern“ wies die Umweltorganisation auf die "Doppelzüngigkeit" der deutschen Politik hin.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) auf Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam elektrische Antriebe für Autos forderten, würden sie mit ihrer Politik Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß unterstützen. „Das ist glatte Verbrauchertäuschung“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck in Berlin. Statt sich für wirksame CO2-Grenzwerte einzusetzen, wolle die Bundesregierung diese zugunsten von Herstellern wie BMW und Daimler aufweichen, so Lohbeck weiter.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über CO2-Grenzwerte für Neuwagen diskutiert. Die EU hat das Ziel, einen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2020 festzulegen, was einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,9 Liter pro 100 Kilometer entspricht. Für das Jahr 2025 solle ein noch strengerer Grenzwert festgelegt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte für eine Obergrenze von bis zu 78 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer.

Die Autolobby versuche, unterstützt von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Grenzwerte mit der Einführung eines Bonussystems für Elektro- und Hybridfahrzeuge - Supercredits - zu untergraben, so Greenpeace in einer Pressemitteilung. Demnach sollen Fahrzeuge mit Elektroantrieb mehrfach auf die CO2-Bilanz von Autoherstellern angerechnet werden. Dadurch würden die CO2-Emissionen künstlich gesenkt, so Greenpeace weiter. Den Herstellern würde so erlaubt, weiterhin Autos mit hohem Verbrauch und Kohlendioxidausstoß zu produzieren. Das 95-Gramm-Ziel für das Jahr 2020 würde erst vier Jahre später erreicht. Ein strengerer Grenzwert für 2025 sei so unerreichbar. Der Verband der Autoindustrie (VDA) versuche sogar, diesen ganz zu verhindern und hat die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen in einem Brief um Hilfe gebeten.

Read More