Atomtransporte durch Hamburg keine Seltenheit

Hamburg ist am 1. Mai dieses Jahres nur knapp einer Katastrophe entgangen. An diesem Tag ist im Hamburger Hafen der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand geraten. Das Schiff hatte mehr als 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter das hochgiftige Uranhexafluorid. Nur einen Steinwurf entfernt waren mehrere Tausend Menschen bei der Eröffnung des Kirchentages in der Hamburger Hafencity.

Atomtransporte durch die Hansestadt sind keine Seltenheit: Im Jahr gehen nach Angaben der Umweltbehörde etwa 180 Transporte mit spaltbarem Material für Kernkraftwerke durch die Stadt. Die Ladungen sind häufig für die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau bestimmt oder für die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ihm grause bei dem Gedanken, dass auf der Elbe Container mit radioaktiven Stoffen vorbeifahren. Besonders Uranhexafluorid sei eine brisante Fracht und besonders schädlich für die Menschen. Kommt sie mit Wasser in Verbindung, entsteht die stark ätzende und tödliche Flusssäure. 

Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrerer Anti-AKW-Bewegungen, dass die Gefahr nicht nur von den Atomkraftwerken ausgehe sondern auch von den Atomtransporten. „Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst“, so Irene Thesing vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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Ist die DDR am NSU-TERROR schuld?

Im Mai wurde im Blog der Antifaschistischen Aktionsgruppe Dresden ein Artikel von Harry Waibel unter dem Titel „Verleugnende Verdrängung – Rassisten in der DDR und die Folgen bis heute" veröffentlicht. Gleichzeitig ist er auch bei anderen Gruppen und in verschiedenen Kleinzeitungen (So z.B. in der Mai-Ausgabe der Cottbuser Kulturzeitung "Blicklicht") erschienen. Dieser Artikel kann nicht unwidersprochen bleiben; es gibt genug Grund dafür.

Die Kernthese seines Artikels ist, dass die DDR letztendlich am NSU-Terror Schuld sei, weil die DDR viele Nazis in den Staatsdienst übernommen, sich deren Rassismus angeeignet und praktiziert habe. So sollen eben auch die wenigen Juristen und Polizisten aus der DDR, die heute noch im Staatsdienst sind, schuld daran sein, dass der Terror von Rechts nie bekämpft wurde. Komischerweise kamen aber die Funktionseliten der Verfassungsschutzämter, die bekanntlich den NSU auf verschiedene Weise unterstützt haben, nicht aus der DDR.

Harry Waibel spricht davon, dass die DDR ihren Frieden mit Nazis gemacht und viele in den Staatsdienst übernommen hätte. Angeblich habe man die Funktionseliten gebraucht. Ebendieses ist für die BRD nachgewiesen, aber für die DDR?

Er hat darüber ein Buch „Diener vieler Herren" geschrieben. Von der Bundeszentrale für Politische Bildung wird es als fleißige Arbeit beschrieben. Dennoch weist die Bundeszentrale auf Schwachstellen hin, die es für den wissenschaftlichen Diskurs unbrauchbar machen. So heißt auf der Seite der Bundeszentrale:

„Die insgesamt erfassten fast 1 500 Personen lassen sich in sieben Rubriken aufteilen: Wissenschaft (500), Kultur (290), Politik (250), Medizin (160), Medien (120), Manager (120) und Militär (50). Sie waren "sowohl für Nazi-Deutschland als auch in der SBZ/DDR aktiv" (12). In manchen Fällen erschließt sich die Bedeutung der NS-Aktivitäten und des SED-Engagements nicht ohne Weiteres, wie am Beispiel von Max Elten hinterfragt werden soll. Dieser Mann gehörte seit 1935 der NSDAP an und war von 1934 bis 1970 Chefbühnenbildner an der Städtischen Oper in Leipzig, "Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg" und in britischer Kriegsgefangenschaft. Einen möglichen Widerspruch zu der bereits genannten Information wirft die Aussage auf: "Nach 1945 war er an der Leipziger Oper als Bühnenbildner und Maler tätig." (79) Es ist unklar, welche Funktion Elten in der NS-Zeit bekleidete, ob er Bühnenbildner oder Chefbühnenbildner war, welche Funktion er im Krieg ausübte und welchen Stellenwert seine SED-Mitgliedschaft hatte."

So kommt es, dass er Personen unterstellt, sie seien ihr Leben lang Rassisten, weil sie mit 18 Jahren in die NSDAP eingetreten sind. Dabei lässt er offen, ob sie bewusst eingetreten sind oder nicht, ob die Personen verblendet waren oder nicht.

So finden wir Ruth Kraft in seinem Personenkatalog. Sie ist mit 18 Jahren in die NSDAP eingetreten. Laut Waibel war sie eine NS-Funktionärin, obwohl sie in Peenemünde nur als Assistentin tätig war. Nach dem Krieg hat sie den Roman „Insel ohne Leuchtfeuer" geschrieben, in dem sie mit ihrer Zeit in Peenemünde kritisch abrechnete.

So finden wir auch in diesem Personenkatalog Richard Lange. Er war Nationalsozialist, nach 1945 Präsident der Thüringischen Landesversammlung und nach 1949 ging er nach Westberlin. Dennoch rechnet Waibel ihn zu den Personen, die den Rassismus in der DDR verursacht haben.

Wir finden viele Beispiele, die für eine jugendliche Verblendung stehen, die sich aber von diesen Ansichten abkehrten. Wollen wir es diesen Menschen auf ewig zum Vorwurf machen, dass sie durch ein Schulsystem erzogen wurden, was den Rassismus predigte? Dass sich viele davon emanzipieren konnten, sollte ihnen eigentlich angerechnet werden.

Es soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass es auch in der DDR zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen ist. Und wahrscheinlich haben es mache Stellen des DDR-Apparates versucht, sie unter den Teppich zu kehren. Waibel selbst bringt aber Beispiele dafür, dass damals die Staatsorgane eingeschritten sind.

Wenn Waibel darauf hinaus will, was die DDR noch hätte tun können, so muss zurück gefragt werden, was sie getan hat. Konnte sie denn den Antifaschismus mehr an die Person bringen als durch Kulturprodukte? Wie hätte sie Antisemitismus besser verurteilen können? Mit vielen hundert Filmen, Theaterstücken oder anderen Kulturprodukten hat sie in diese Richtung gearbeitet. Indem sie Aufklärung mit Strafsanktionen kombiniert hat, hat sie nicht anderes getan, als die heutige Regierung. Ebenso Kampf gegen Rassismus, indem über fremde Kulturen aufgeklärt wurde.

Es scheint aber so, als habe die Verklärung der DDR-Vergangenheit bei Harry Waibel Methode. So weist er in seinem Artikel aber auch bei anderer Gelegenheit auf sein Buch „Rassisten in Deutschland" hin. Weil die DDR angeblich so wenig gegen Rassismus getan habe, mussten nach 1990 rund 250 Menschen sterben. Komisch nur, dass er auch Vorfälle aus Westdeutschland auflistet, die keineswegs der DDR untergeschoben werden können. 

Seriöse Aufarbeitung der Geschichte sieht anders aus. Waibel hätte sehr wohl darauf hinweisen können, was andere Historiker nach der Wende bestätigt haben: Das Bildungssystem, die Sicherheitsorgane und das Justizsystem wurden in der DDR von Nazis gesäubert. Dagegen haben ehemalige Nazis in der BRD durch Adenauer eine Jobgarantie bekommen und konnten fast nahtlos wieder ihre alte Position besetzen.

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Vermögensverteilung in Europa: In Deutschland so ungleich wie nirgends

Der Zahlensalat, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Studie Household Finance and Consumption Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozialchauvinisten reichlich Munition: "Reiche Zyprer, arme Deutsche" (FAZ, 11.4.13), "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum" (FAZ, 10.4.13) und "Arme Deutsche , reiche Europäer" (FAS, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schulden-Zeche für den Süden Europas, so die Botschaft. Die Datenbasis des HFCS beruht auf die Befragung von 62.000 Haushalten im Euroraum, in den meisten Ländern im Jahr 2010 durchgeführt, in Spanien im Jahr 2008. Die Auskunft war freiwillig, die Bewertung ihres Vermögens erfolgte durch die Haushalte selbst.

In Deutschland wurden im Rahmen der Panelstudie 'Private Haushalte und ihre Finanzen' (PHF) von der Bundesbank im Zeitraum September 2010 und Juli 2011 3.565 Haushalte befragt. Der PHF-Panel ist ein integraler Bestandteil des HFCS. Die EZB-Studie beweist zunächst nur eines: dass sich mit der Statistik alles beweisen lässt oder wie es mein Statistik-Professor in der ersten Vorlesung formulierte: "Die Steigerung von Lüge ist: Gemeine Lüge, Meineid, Statistik".

Das frappierende Ergebnis der EZB-Studie, auf das sich alle Medien stürzten: Das reiche Deutschland mit der größten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP), hat scheinbar die ärmsten Einwohner, im Vergleich zu den Zahlen für die Südländer sind sie fast notleidend. Sowohl das Durchschnitts-Nettovermögen in Deutschland - 195.000 Euro je Haushalt – als auch das Median-Vermögen - 51.000 Euro – liegen deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Raums: 231.000 bzw. 109.000 Euro. Durchschnittsvermögen/Median betragen für Zypern 671.000/267.000, Spanien 291.000/183.000, Italien 275.000/174.000, Frankreich 233.000/116.000; selbst in Griechenland 102.000 und Portugal 75.000 ist das Medianvermögen weit höher als in Deutschland. Der Median-Haushalt ist der mittlere Haushalt: Werden alle Haushalte nach der Höhe ihres Vermögens aufgereiht, dann ist der Median-Haushalt genau in der Mitte zwischen der ärmeren und der reicheren Hälfte.

Besonders groß sind die Ausreißer nach oben bei den Zahlen für Luxemburg, Zypern und Malta. Das hat damit zu tun, dass eine ganze Reihe reicher Ausländern in diesen Steueroasen nicht nur ihr "Geld wohlfühlen" (Hoeneß) lässt, sondern sich auch selbst dort ansiedeln oder zumindest ihren ersten Wohnsitz anmelden, als Voraussetzung für die entsprechenden Steuergestaltungen.

Äpfel mit Birnen verglichen

Etwas komplizierter und differenzierter ist es bei den anderen Euro-Ländern. Der markanteste Unterschied zwischen den Vermögen der deutschen Privathaushalte und der südeuropäischen Länder liegt im Immobilienbesitz. Der Anteil der Hausbesitzer an allen Haushalten beträgt in Spanien 83%, in Portugal und Griechenland je 72%, in Italien 69%. In Deutschland beträgt der Anteil der Haushalte mit einer selbstgenutzten Immobilie nur 44%, in Österreich 48%. Der Median-Haushalt ist deshalb in Deutschland ein Mieter-Haushalt, mit einem Durchschnittsvermögen von kanpp 48.000 Euro (im gesamten Durchschnitt: 195.000) (PHF, S. 15). Bei den Euro-Südländern ist der Median-Haushalt dagegen ein Hauseigentümer-Haushalt.

Der Unterschied hat zum Teil historische Gründe: Deutschland und Österreich haben einen breiten und differenzierten Markt für Mietwohnungen, mit ein Resultat der Wohnungsbaupolitik im Gefolge des Zweiten Weltkriegs. Die Notwendigkeit eines eigenen Häuschens war nicht unbedingt gegeben. Die Folge ist u.a., dass die Deutschen ein weit höheres Geldvermögen als andere Euroländer ihr eigen nennen. Zum anderen sicherte – bisher – in Deutschland und Österreich das Rentensystem den Lebensunterhalt im Alter. Das machte eine Altersvorsorge durch Immobilien weniger notwendig. Die Einzahlungen und daraus folgenden Ansprüche aus gesetzlichen Renten und anderen Sozialversicherungen sind aber im Vermögenskonzept des HFCS nicht enthalten (PHF, S. 19). Zudem gibt es in Ländern wie Deutschland und Österreich nach wie vor einen hohen Anteil an staatlichen, städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen. Diese Art von Vermögen taucht in den Statistiken über die privaten Vermögen ebenfalls nicht auf.

Es ließen sich noch eine Reihe methodischer Probleme und Ungereimtheiten bei den Ländervergleichen anführen: z.B. größere Zahl der Haushaltsmitglieder im Süden. In Spanien z.B. sind 15% der Haushalte Single, in Deutschland sind es fast doppelt so viel. Oder das Problem der Bewertung der Immobilien. Die Erhebung in Spanien fand 2008 statt, also vor dem Platzen der Immobilienblase. Seither ist der Wert von Häusern und Wohnungen in Spanien zwischen 30 und 60 Prozent gefallen (FAS, 24.3.13). Ein Drittel der Einwohner musste im Gefolge der Krise Hypotheken aufnehmen. (In der EZB-Studie wurden die Nettovermögen der verschiedenen Länder auch mit dem Hauspreisstand von 2002 durchgerechnet. Beträgt das aktuelle Verhältnis Spanien zu Deutschland beim Median 183 zu 53, so ist es bei den Preisen 2002 nur 140 zu 70; HFCS, S. 82f).

Schließlich sei noch das das Problem der weit höheren Staatsverschuldung der Euro-Peripherieländer erwähnt: Schulden, die ja auch von den Privathaushalten bedient und letztlich zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt aber zeigt sich, dass der Ländervergleich der EZB einem Vergleich von Äpfel und Birnen gleichkommt, dessen Aussagekraft gleich Null ist.

Ungleichverteilung: Deutschland einsame Spitze in Europa

Ein weitaus wichtigeres Ergebnis der HFCS-Studie aber verschwiegen die bürgerlichen Medien oder erwähnten es nur am Rand. Die ungleiche Verteilung der Vermögen. Sie ist in ganz Euroland enorm: Die reichsten zehn Prozent Haushalte in der Eurozone besitzen die Hälfte des Vermögens. Noch stärker aber ist die Konzentration am Top-Segment in Deutschland: Hier verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über fast 60 Prozent (59,2%) des Nettovermögens (Bundesbank, Pressenotiz, 21.3.13). Am unteren Ende haben dagegen 7,4% der Haushalte per Saldo nicht nur kein Vermögen, sondern nur Schulden: "negatives Nettovermögen" (PHF, S. 27). Der Gini-Index, ein gebräuchliches Maß für Ungleichheit einer Verteilung, liegt beim Nettovermögen in Deutschland auf dem extrem hohen Niveau von 75,8%. (PHF-Survey, S. 12) (der Gini-Koeffizient beträgt 0% bei vollkommen gleicher Verteilung und 100% bei maximal ungleicher Verteilung).

Das Handelsblatt (10.4.13) schreibt: "Peinlich für die Bundesregierung, die gerade erst mit Beschönigungen am Armuts- und Reichtumsbericht für Aufsehen gesorgt hatte, ist ein weiterer Punkt:Das Vermögen in Deutschland ist so ungleich verteilt wie nirgends sonst in Europa". Das zeigt auch der hohe Abstand von Durchschnitts- zu Medianvermögen in Deutschland. In Deutschland ist das Durchschnittsvermögen 3,8mal so hoch wie das Median-Vermögen, in Frankreich nur das 2-fache, dito Portugal, Spanien 1,7-fache, Italien 1,6-fache, Niederlande 1,6-fache und Griechenland 1,5-fache.

Auch die Excel-Tabelle A4 der EZB-Studie zeigt die enorm ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland auf. Danach sind die untersten 80 Prozent Deutschen – mit Ausnahme der Slowaken – die Ärmsten im Euroland. Beim obersten Zehntel liegen sie dagegen auf Eurozonen-Schnitt. Eine dermaßen große Kluft gibt es in keinem anderen Euro-Land.

1% besitzen mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland

Was die Konzentration des Vermögens an der Spitze der Reichtumspyramide anbelangt, so sind die Erhebungen des DIW auf der Basis des Sozioökonomischen Panels (SOEP) noch aussagekräftiger als die Datenbasis der Bundesbank (PHF) oder des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erstellt wird. Das SOEP ist eine Wiederholungsbefragung von über 12.000 Haushalten, also der dreieinhalbfachen Anzahl des PHF-Survey, was insbesondere für eine repräsentative Aussage zu den relativ wenigen Reichen-Haushalten von Bedeutung ist.

Das DIW stellt eine noch schärfere Konzentration des Vermögens an der Spitze fest. Nach einer SOEP-Sonderbefragung zur Vermögensverteilung (durchgeführt 2011, aber bezogen auf das Jahr 2007), verfügt das reichste Dezil in Deutschland über 66.6% des gesamten Nettovermögens. Das Top-Prozent allein nennt mehr als ein Drittel, 35,8%, sein Eigen (siehe Grafik). Das allerreichste Promille, 80.000 Personen, gewissermaßen die 'Oberen Zehntausend', verfügt über fast ein Viertel des gesamten Privatvermögens: 22,8%. Das Occupy-Prozent ist der große Gewinner beim Reichtums-Monopoly.

Dieses Occupy-Prozent, die Millionäre und Multi-Millionäre müssen zur Kasse gebeten werden, soll die Schuldenproblematik in der EU auch nur im Ansatz gelöst werden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert eine Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen: "Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben." (zit. nach Spiegel, 15.4.13). Vorbild für die Vermögensabgabe wäre der sogenannte Lastenausgleich, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg die Wohlhabenden belastet wurden. Ein solcher Vermögensschnitt wäre das Pendant zu einem Schuldenschnitt in der Euro-Zone.

Text: Fred Schmid Bild: isw-Wirtschaftsinfo 47

Quelle: www.kommunisten.de

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Emissionshandel ist gescheitert

Die Regulierung der Kohlendioxidemissionen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist gescheitert. Mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten hat das Europäische Parlament am 16. April den ersten Schritt zur Reform des Emissionshandels abgelehnt. Mit den geltenden Regeln werde der Markt bis zum Jahr 2045 nicht funktionieren, sagt der Analyst der Schweizer UBS Per Lekander laut manager magazin. Gleichzeitig wird dadurch die Finanzierung der Energiewende in Deutschland immer schwieriger. 90 internationale Umweltgruppen fordern jetzt sogar die Abschaffung des Emissionshandels.

Die Parlamentarier waren aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig zurückgehalten werden sollten. Ein übersättigter Markt sollte nicht mit noch mehr Zertifikaten geflutet werden. Zwar sah sich die EU-Kommission rechtlich befugt, die Verschiebung der Auktion vorzunehmen, aber um möglichen juristischen Anfechtungen entgegenzuwirken, sollte das Parlament entscheiden. Es stimmte gegen den Vorschlag der Kommission.

Deutschland habe viel zu diesem Abstimmungsergebnis beigetragen, erklärt die Umweltorganisation Greenpeace. Während das federführende Umweltministerium für die Reform eintrete, blockiere das Wirtschaftsministerium. Deutschland sei seit Monaten nicht sprechfähig in Brüssel, was viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt habe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Verknappung der Verschmutzungsrechte als Eingriff in den Markt ab, weil die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet sei.

Der Emissionshandel sollte dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen unter Marktbedingungen zu verringern. Dazu wurde für eine bestimmte Zeitspanne eine Obergrenze für die Emissionen festgelegt und entsprechend viele Zertifikate vergeben. Von den Unternehmen wird verlangt, ihre Emissionen mit einer entsprechenden Menge der Zertifikate abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen sollten die Unternehmen selbständig den kostengünstigsten Weg finden, ihren Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Allerdings gehen Theorie und Realität weit auseinander, wie die Studie „Der Klimagoldesel 2013“ der Umweltorganisationen BUND und sandbag feststellt.

In sieben von acht Jahren des Handelns mit Emissionsrechten habe das Angebot die Nachfrage übertroffen und die europäischen Entscheidungsträger seien nicht in der Lage gewesen, das zu ändern. Waren in der ersten Handelsperiode (2005-2007) unzureichende Daten verantwortlich, lag die Ursache in der zweiten Handelsperiode (2008-2012) in der Wirtschaftskrise und allzu optimistischen Wachstumsprognosen. War das Überangebot in der ersten Periode ein „begrenztes Desaster“, konnten ab der zweiten Periode Zertifikate in künftige Handelsperioden übertragen werden. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung zum Emissionshandel kein Verfahren zur Korrektur eines Überangebotes vorsieht; außer die Obergrenze in der Folgeperiode herabzusetzen. Als die Nachfrage nach Zertifikaten durch die Wirtschaftskrise abnahm, war die Zertifikatenmenge für die dritte Handelsperiode (2013-2020) schon festgesetzt worden – auf Grundlage überholter und überzogener Prognosen, so die Studie. Gesteigert wird das Überangebot dadurch, dass auch noch 1,6 Milliarden Zertifikate der UNO auf die EU-Emissionen angerechnet werden können.

Deutschland hat – wie andere EU-Staaten auch – großzügig kostenlose Zertifikate an die Industrie verteilt, so dass diese ihre Emissionen weitgehend abdecken konnten. So sollten die Unternehmen an den Emissionshandel gewöhnt werden und gleichzeitig gegen Wettbewerbsnachteile durch die CO2-Kosten abgesichert werden. Allerdings sei die kostenlose Zuteilung sehr großzügig gewesen, so die Studie. 2011 seien der deutschen Industrie 85 Millionen Zertifikate mehr überlassen worden, als sie überhaupt benötigte. Diese Summe entspreche den jährlichen Treibhausgasemissionen Österreichs. Zahlreiche Unternehmen hätten ihre überschüssigen Zertifikate verkauft und einen Extraprofit gemacht. Andere seien dadurch bis nach 2020 gegen sämtliche CO2-Kosten abgesichert. Zehn Unternehmen hätten in Deutschland in besonderem Maße von der kostenlosen Zuteilung profitiert. Auf sie entfällt die Hälfte aller Emissionen der deutschen Industrie. Angeführt wird die Liste vom Stahlhersteller ArcelorMittal. Er hat mehr als doppelt so viele Zertifikate kostenlos erhalten, als es eigentlich brauchte. Allein im vierten Quartal 2012 hat der Stahlhersteller einen Extragewinn von 170 Millionen Euro aus dem Verkauf kostenlos zugeteilter Zertifikate verbucht.

Wegen des Preisverfalls fehlen Milliarden für die Energiewende. Der Energie- und Klimafond (EKF), aus dem zahlreiche Projekte für die Energiewende finanziert werden, wird ausschließlich aus der Versteigerung der Zertifikate gespeist. Bei der Aufstellung des EKF-Wirtschaftsplans ging die Bundesregierung noch von 10 Euro pro Tonne CO2 aus. Der tatsächliche Preis lag im ersten Quartal 2013 unter fünf Euro. Statt der geplanten 2 Milliarden Euro wird der Fond in diesem Jahr nur knapp 890 Millionen Euro einnehmen. Das reiche nicht aus, um alle geplanten EKF-Programme voll zu finanzieren, erklärte das Finanzministerium.

Emissionshandel sei nicht tauglich, einen wirkungsvollen Klimaschutz zu organisieren, schreibt der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Tatsächlich hat die Industrie angesichts der billigen Zertifikate keinen Anreiz, in den Klimaschutz zu investieren. Die im Februar von Point Carbon befragten Branchenanalysten sehen einen Anreiz erst ab 40 Euro. Yvo de Boer, der frühere Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, hält laut manager magazin sogar einen Preis von 150 Euro für nötig, um die Wirtschaft so zu lenken, dass die globale Erwärmung auf das Limit von zwei Grad begrenzt bleibt.

Hans-Josef Fell hält eine CO2-Steuer wesentlich erfolgversprechender, wie sie von China und den USA geplant ist. Großbritannien hat einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt, der über die Jahre steigen soll. Einen ähnlichen Ansatz gibt es in Belgien und in den Niederlanden. Dänemark und Finnland haben den Ausstieg aus der Kohleenergie per Gesetz beschlossen – in Deutschland erfährt die Kohleverstromung dagegen eine Renaissance, was dem System des Emissionshandels geschuldet ist.

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Greenpeace protestiert bei SPD-Bundesparteitag

Der SPD-Bundesparteitag war am letzen Wochenende in Augsburg von Protesten begleitet. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief die Delegierten auf, einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. In Augsburg stimmte die SPD über ihr Regierungsprogramm ab, mit dem sie in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will.

Der Kohlekurs der SPD wird von der Umweltschutzorganisation kritisiert, weil er sich nicht am Votum der SPD-Wähler ausrichte. Im Entwurf des Regierungsprogramms stand noch ein Bekenntnis zur Kohle: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“ Und in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstütze die SPD neue Kohlekraftwerke und Tagebaue, so Greenpeace.

Die Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wolle einen Ausstieg spätestens bis zum Jahr 2040, stellt eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace fest. Obwohl die SPD traditionell eng mit dem Kohlebergbau verbunden sei, stimmten auch 80 Prozent ihrer Anhänger für einen Ausstieg aus dem besonders klima- und gesundheitsschädlichen Energieträger. TNS Emnid befragte an zwei Tagen im März bundesweit 1001 Menschen, ob sie sich einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, 2040 oder gar nicht wünschen. 34 Prozent der Befragten sprachen sich sogar für einen schnellen Ausstieg bis 2030 aus.

Indessen hat auch die Veröffentlichung des „Schwarzbuch Kohlepolitik“ den Branchenverband der Braunkohleindustrie verärgert. Greenpeace habe damit endgültig die Grenze einer sachlichen Diskussion überschritten. Anhand von 45 Politiker-Porträts illustriert das Schwarzbuch die personelle Verflechtung von Kohleindustrie und Staat: Politiker setzen sich unmittelbar für die Gewinninteressen der Konzerne ein, häufig auch zu ihrem eigenen Vorteil. „Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD“, sagte Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Aber auch Vertreter anderer Parteien setzten sich für die Interesse der Kohlenindustrie ein.

Für das Schwarzbuch untersuchte Greenpeace einige Hundert aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen zur Kohle-Wirtschaft. Besonders häufig waren Politiker mit Ämtern bei der Ruhrkohle AG, bei Kohle-Sparten von Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerken zu finden. Dabei wird zwischen drei Kategorien unterschieden: Seitenwechsler, Doppelspieler und Überzeugungstäter. Seitenwechsler seien von der Politik in die Wirtschaft gewechselt oder umgekehrt; Doppelspieler seien gleichzeitig in der Politik und der Wirtschaft tätig; und Überzeugungstäter richteten ihr politisches Handeln auch ohne materielle „Anreize“ an den Interessen der Kohle-Wirtschaft aus.

Unter den bekannteren Namen findet sich z.B. der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Dieser sei bis 1992 Aufsichtsratsmitglied bei der RWE-Tochter Rheinbraun gewesen. Nachdem er 1998 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde, genehmigte er für RWE den neuen Tagebau Garzweiler II – gegen starke Widerstände in der Bevölkerung. Als Bundeswirtschaftsminister habe er dann später den Handel mit CO2-Zertifikaten gebremst. Nach der Wahlniederlage 2005 seien nur wenige Wochen vergangen, bis er im Februar 2006 in den Aufsichtsrat von RWE Power gewählt wurde, in dem er heute noch tätig ist. Derzeit hat er den Vorsitz des Kuratoriums bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) inne und fährt mit dieser eine Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien.

Was für Greenpeace Transparenz von politischen Entscheidungen und Prozessen bedeutet, ist für den Branchenverband der Braunkohleindustrie (DEBRIV) persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern. Diese sei in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband. So dürfe in Deutschland nie wieder gesellschaftliche Meinungsbildung betrieben werden, sagte der Hauptgeschäftsführer von DEBRIV George Milojcic. Neben Wolfgang Clement finden sich noch andere mehr oder weniger bekannte Politiker und Gewerkschafter im Schwarzbuch wieder. Sie und ihre Seilschaften seien der Grund, warum sich die Politik so schwer mit dem Kohleausstieg tut, schreibt Gerald Neubauer, Energie-Experte bei Greenpeace Deutschland. Diese in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen stünden der Energiewende im Weg.

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Solidarität mit Lothar König, denn gemeint sind wir alle

Am Dienstag beginnt am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Er hatte am 19. Februar 2011 gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Die Vorwürfe sind nicht gering: König soll eine führende Rolle bei den gewaltsamen Zusammenstößen der Polizei mit den Protestierenden gespielt haben. Ermittelt wurde gegen ihn wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Strafvereitelung und Beihilfe zum Widerstand gegen Polizisten. Dafür drohen ihm bis zu vier Jahren Haft.

Während der Proteste fuhr König in einem VW-Bus in der Menge mit und soll mit Lautsprecherdurchsagen die Demonstranten beeinflusst und dirigiert haben. Dabei soll es sich um Durchsagen wie „Leute, geht mal weiter" gehandelt haben.

Kritiker sprechen von einem politischen Prozess. „Der Prozess versucht, Leute, die vor Nazis warnen, zu kriminalisieren und unter Strafe zu stellen. Es handelt sich um einen politischen Akt", sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, auf einer Pressekonferenz. Auch Sebastian Krumbiegel, Sänger der Popband „Die Prinzen", fragte öffentlich, inwieweit bei diesem Prozess ein Exempel statuiert werden soll. Das Verfahren diene dazu, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, so der Sänger.

Wer seine Solidarität zeigen möchte, kann dies durch Teilnahme am Prozess tun. Der Fall wird am Amtsgericht Dresden, Roßbachstr. 6, an diesen Tagen jeweils um 9 Uhr verhandelt.

• 19. März

• 2. April

• 3. April

• 4. April

• 24. April

• 13. Mai

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Deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher

Deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher und im Schadensfall muss die Bevölkerung für die Schäden aufkommen; die Betreiber haften nur für einen Bruchteil des Schadens. Von neun deutschen Atommeilern gehen enorme Risiken aus, belegt eine neue Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Emsland und Isar 2 seien nicht ausreichend vor möglichen Erdbeben, die Atommeiler in Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Brokdorf und Neckarwestheim 2 nicht umfassend vor Hochwasser geschützt, schreibt die unabhängige Atomexpertin Oda Becke in der Studie. Hinzu kämen Risiken durch eventuelle Brände, altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme oder eine mangelnde Sicherheitskultur.

Besonders gravierende Gefahren bestünden bei den technisch veralteten Siedewasserreaktoren in Gundremmingen. Da dort die Brennelemente in Abklingbecken innerhalb der Reaktorgebäude gelagert würden, könne es bei einem Störfall ähnlich wie 2011 in Fukushima zu Wasserstoffexplosionen und zur Freisetzung von radioaktivem Material kommen. Sämtliche deutschen Atomkraftwerke seien außerdem nicht ausreichend mittels Notstromaggregaten gegen den Ausfall der Stromversorgung abgesichert.

„Notstromaggregate versagten im AKW Forsmark in Schweden, was 2006 dort zum Beinahe-Gau führte“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Ähnliches könne auch bei deutschen Atomkraftwerken passieren, zum Beispiel in Gundremmingen und Philippsburg 2. Der BUND könne detailliert nachweisen, dass sämtliche noch am Netz befindlichen deutschen Atommeiler nicht sicher sind. Offensichtlich hätten die Profitinteressen der Betreiber Vorrang.

Bis zu eine Million Euro koste die Betreiber ein einziger Tag, an dem ein abgeschaltetes AKW keinen Strom liefere, sagte Weiger weiter. Deshalb ließen Eon, RWE und EnBW ihre Anlagen möglichst lange am Netz. Nachrüstungen würden manchmal sogar in die nächste zum Austausch der Brennelemente vorgesehene Stillstandszeit des Reaktors verschoben.

Die BUND-Studie mit dem Titel „Atomstrom 2013: Sauber, sicher, alles im Griff?" findet man im Internet unter: www.bund.net/pdf/atomstrom2013

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