Samstag, 3. März 2012

Internet höhlt angeblich Grundrechte aus

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), dessen Schirmherrschaft Joachim Gauck übernommen hatte, veröffentlichte eine Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet. Joachim Gauck war so freundlich und schrieb ein Vorwort, dass wieder einmal Entsetzen auslösen kann.

Gauck schreibt:
Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
 Das Internet wird als Gefahr für die Grundrechte der Menschen im Internet ausgemacht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind in Gefahr, die Würde des Menschen wird angegriffen usw. Seiner Meinung nach muss im Internet mehr durch Wirtschaft und Staat reguliert werden, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Es bleibt aber im Dunkeln, wie das Internet die Grundrechte aushöhlen könnte.

Bisher hat sich jedoch, jedenfalls was die Meinungs- und Pressefreiheit angeht, ein anderes Bild abgezeichnet. Das Internet hat es möglich gemacht, dass der Bürger seine Meinung publizieren kann und diese einem breiten Publikum zugänglich ist. Die Bürger können sich im Internet zusammen finden und diskutieren und Meinungen und Informationen austauschen. Diese Freiheit im Internet hatte es erst möglich gemacht, dass eine Plattform wie wikileaks Dokumente über Kriegsverbrechen öffentlich machte; Kriegsverbrechen, von denen die Bevölkerung nach Auffassung verschiedener Regierungen nichts wissen sollte. Wie ist Demokratie möglich, wenn der Zugang zu Informationen nicht gegeben ist oder Zugang nur sehr selektiv gewährleistet ist?

Es stimmt, die Würde des Menschen sollte unantastbar sein. Wir wissen aber auch, dass die Menschenwürde von den westlichen Regierungen immer wieder angetastet wird. Was ist mit der staatlich sanktionierten Folter in irgendwelchen Geheimgefängnissen? Was ist mit der Inkaufnahme von Flüchtlingstoten, für die die europäische Grenztruppe FRONTEX verantwortlich ist? Die Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen und in allen Fällen wäre es dasselbe: Die Bevölkerung würde über die Konzernpresse nichts erfahren. Das Internet hat es aber möglich gemacht, dass die Bürger an die Informationen gelangen können, die ihnen die Kontrolle ihrer Regierung erlauben.

Gauck weist auf die Möglichkeit der Aushöhlung der ersten zehn Artikel des Grundgesetzes hin, hebt aber nur die Artikel 1 und 5 hervor. Was ist aber mit den anderen Artikel, wie kann das Internet diese aushöhlen. Silvio Duwe stellt auf Telepolis die berechtigte Frage:
Aber warum sollte das Internet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Artikel 3) oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4), den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) oder die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) gefährden?
 Ja, warum Herr Gauck?

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